Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bis Jahresende ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellt. In einem Interview mit Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle: "Bis Ende 2011 kann ein Reformkonzept stehen." Der Minister betonte, es müsse "eine Flurbereinigung bei den Steuersätzen" geben. "Es ist unverständlich, dass zum Beispiel ein Apfel mit sieben Prozent besteuert wird, der Apfelsaft dagegen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lindner: "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regels&aum
Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag, Olaf Scholz, sieht die erfolgreiche Hamburger SPD als Vorbild für die Bundespartei. "Wir haben uns in Hamburg als eine Partei profiliert, die sehr pragmatisch ist und ein großes Verständnis für die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung hat. Das passt auch zur SPD insgesamt", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Scholz setzt darauf, dass die Hamburg-Wahl der SPD bei den weiteren Lan
Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht zwingend aus Deutschland kommen. In einem Interview mit der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle, die Nationalität spiele "nicht die entscheidende Rolle" bei der Besetzung des Postens. Statt dessen müsse der künftige EZB-Chef für stabile Preise sorgen. "Entscheidend ist vor allem, dass ein Kand
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat betont, dass Rot-Grün richtig gehandelt hat bei den Verhandlungen um Hartz-IV. Dies sagte Sommer am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende betonte, "dass es hier um einen Beitrag im Kampf gegen Armut geht in Deutschland" und es deswegen richtig gewesen sei, die Themen Mindestlohn und Zeitarbeit in die Verhandlungen einzubringen. Sommer verweist darauf, dass es ni
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die algerische Regierung zum Gewaltverzicht aufgefordert. Dies sagte der Politiker am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das sind freiheitsliebende Demonstranten, die nichts anderes tun als ein Menschenrecht wahrzunehmen", sagte Westerwelle und betonte, dass die Bundesregierung auf der Seite der Demokraten stehen würde. Darüber hinaus betonte der Minister, wie wichtig es jetzt sei, den junge
Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, künftig auch Ausländer in der Bundeswehr einzusetzen, wird von SPD und Grünen weitgehend unterstützt. Allerdings dürfe diese Praxis nicht zu einer Söldnerarmee wie der französischen Fremdenlegion führen, sagten die Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Auslä
Im Streit um Hartz IV warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opposition vor zu hohen Erwartungen an die erneuten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Maximalforderungen überfrachtet. Wir sind der rot-rot-grünen Opposition bisher schon extrem weit entgegen gekommen. In den Verhandlungen darf die Opposition nicht überziehen", sagte Brüderle im Interview mit der "Bild-Zeitung&qu
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreichte die CDU unverändert 40 Prozent. Die FDP legte seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf sieben Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und erreichte 19 Prozent. Die Grünen bü&s
