In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen geplanten Superjackpot von 90 Millionen Euro. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmanns erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), aus "suchtpolitischer Sicht" seien hohe Gewinnchancen "kritisch zu sehen, da sie einen besonderen Spielanreiz für suchtgefährdete Menschen bieten". "Anders als andere Arten d
Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank. Insofern wäre Weidmann keine glückliche Wahl", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Weidmann müsste als Bundesbankpräsident politische Entscheidungen und Ge
Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die Bundesregierung mit der Situation umgehen will und welche Vorschläge sie für ein solidarisches Vorgehen der EU hat", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitu
Union und SPD sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen entschlossen, den Streit über die Hartz-Reform in der kommenden Woche beizulegen. Die Weichen dazu sollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), bei einem Treffen voraussichtlich an diesem Dienstag stellen. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus Verhandlungskreisen. Beck und Böhmer wollten alsbald den Rahmen für
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich enttäuscht über den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geäußert. "Ich sah jemanden, der die Lage in seinem Land nicht mehr richtig einschätzen konnte", so Genschers Einschätzung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu Mubaraks letzten Fernsehauftritten als Präsident. "Es schmerzt, wenn ein hoffnungs
Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP für die Länder, der "Rheinischen Post" (Diensta
Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte am Montag das Gespräch mit den Soldaten in der Marineschule
Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten. "Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besond
Die Grünen haben nach eigenen Angaben ihre Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fast fertiggestellt. Man sei in der Schlussphase der Vorbereitungen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Klageschrift sei laut Roth festgehalten, dass der Bundesrat nicht ausreichend mit der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition befasst wurde. Zudem wollen die Grünen bemäng
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) trifft sich am Montag in Berlin mit Spitzenvertretern von Pflege-Verbänden, um über Verbesserungen in der Branche zu beraten. Bei dem Treffen im Gesundheitsministerium soll es auch um die Lage der rund eine Million pflegenden Angehörigen gehen. Rösler hatte bereits bei einem ersten Gipfel im vergangenen Dezember angekündigt, 2011 zum "Pflege-Jahr" zu machen. Mit den Beratungen soll die Pflegereform vorbereitet
