Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde drauf zu satteln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Die von Frau von der Leyen für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich sind das Ende der Fahnenstange und dürfen nicht überschritten w
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage erteilt. In einem der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden Schreiben an Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) teilte Ramsauer seinem Unionsfreund mit: "Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hält die europapolitische Rolle Helmut Kohls und der CDU für unersetzlich. Er habe in den letzten Monaten oft gedacht, "was für ein Jammer es ist, dass Helmut Kohl nicht mehr da ist", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Er sei "entsetzt" über den Kurs, den die CDU zuletzt eingeschlagen habe, zumal die Union die "eigentliche Europapartei in d
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe umbauen. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen Freiwilligenarmee hervor. So sollen nach Angaben der Zeitung rund 1.000 Kinderbetreuungsplätze in der Nähe der Arbeitsplätze der Soldatinnen und Soldaten geschaffen und auch
CDU und CSU lehnen eine mögliche Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland ab. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können", sagte Mißfelder der Zeitung. Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Z
Im Zwist um die Hartz-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten nach Informationen aus Verhandlungskreisen in zentralen Punkten Annäherungen erreicht. Die Unionsseite – vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Horst Seehofer (CSU) – haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang ang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen zu lange Entscheidungswege und für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. "Wenn ein Projekt nach zehn, zwölf Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kosten von Großproj
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. "Ich gebe keine Prognose ab", sagte die Kanzlerin.
Vermieter verdienen mit ihren Mietshäusern deutlich weniger als mit Aktien oder Anleihen. Laut einer der "Welt" (Mittwochsausgabe) vorliegenden Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machen sogar 15 Prozent der Eigentümer Verluste. Im Durchschnitt werfen vermietete Wohnungen und Mehrfamilienhäuser der Studie zufolge nur eine Rendite von 1,6 Prozent pro Jahr ab. Damit liegt der Ertrag unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angepeilt
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl hat sich Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus von der Politik seines Amtsvorgängers Ole von Beust (beide CDU) distanziert. "Wir sind auf hochsensiblen Feldern einen Weg gegangen, den wir als CDU niemals hätten gehen dürfen", sagte Ahlhaus am Dienstag zu sueddeutsche.de. Auf solche Fehleinschätzungen habe die "Stammklientel" der Union "allergisch reagiert". Ahlhaus war Beust im Amt des Bürge
