Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trotz der Plagiats-Vorwürfe gegen ihn die Stange. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" sprachen sich 68 Prozent der Befragten gegen einen Rücktritt des Ministers von seinem Amt aus. Von den Anhängern der CDU/CSU sprachen sich sogar 74 Prozent dagegen aus. 27 Prozent aller Befragten waren dagegen der Meinung, dass zu Guttenberg angesichts der Vorw&u
Bundesgesundheitsminister und Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler lehnt eine verbindliche Frauen-Quote für FDP-Gremien und Wahllisten ab. "Eine Quote ist ein völlig untaugliches Instrument", sagte Rösler dem "Weser Kurier" (Samstagausgabe). "Wir können einen höheren Frauenanteil nicht von oben per Satzung erzwingen." Als einzige der fünf Parlamentsparteien macht die FDP keine Vorgaben für einen bestimmten Frauenanteil. Dem
Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Bundesinnenminister und dessen Länder-Ressortkollegen aufgefordert, einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot am rechten Rand zu unternehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Roth angesichts des jüngst bekannt gewordenen internen Mail-Verkehrs aus der Neonazi-Szene: "Ich fordere den Bundesinnenminister und die Landesinnenminister auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Ve
Die SPD in Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich offen für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nach der Landtagswahl. "Bei der nächsten Umfrage wollen wir vor der Linken liegen und am Wahlabend vor der CDU. Damit wir zwischen den beiden Alternativen den Partner wählen können, mit dem wir am meisten SPD-Politik umsetzen können", sagte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Bei einer am Donnerstag veröffentlich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten. Ansonsten "glauben die Menschen, die Politike
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 37 Prozent der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5 Prozent würden sich für die FDP entscheiden, 25 Prozent für die SPD, 18 Prozent für die Grünen, 8 Prozent für die Linke und 7 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 13. Februar 2011 hat die Union zwei Punkte ge
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bereitet ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vor. Einen entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai wird die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bei ihrer Vorstandsklausur am Freitag und am Samstag beraten. "Wir wollen überall dort einen Mindestlohn einführen, wo keine auskömmlichen branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart worden sind", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe
Im Streit um die Reform von Hartz IV können die Betroffenen offenbar doch auf mehr Geld hoffen. In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden vor dem Spitzengespräch am Sonntag verschiedene Möglichkeiten diskutiert, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei werde unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben w
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. "Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Unterstützt wird
Zwischen dem von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleiteten Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem unionsgeführten Bundesumweltministerium (BMU) herrscht Kommunikations-Chaos bezüglich der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) hatte das Bundesamt für Strahlenschutz Ende Januar faktisch einen Stopp der weiteren Erkundungsarbeiten in Gorleben angeordnet. Die Behörde ber
