Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt seine Pläne für eine Bürgerbeteiligung bei Großprojekten überarbeiten. Die sogenannte allgemeine Erörterung soll nun offenbar doch verbindlich bleiben, heißt es in der Umgebung des Ministers. Dies berichtet der "Spiegel". In einem ersten Entwurf für ein "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" sollte es den Behörden überlas
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geht scharf mit dem deutschen Politikbetrieb ins Gericht. "Es dreht sich heute viel zu viel um die Show", sagte Glos dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Als ich in der Politik anfing, gab es zwei Fernsehanstalten. Es wurde weniger diskutiert, ob jetzt einer einen gestreiften oder einfarbigen Anzug trug. Ob die Krawatte zum Anzug gepasst hat. Mein Ehrgeiz war es nie, Krawatt
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel prüft, wie sie den Automobilkonzern Daimler bewegen kann, seine Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu halten. Das berichtet der "Spiegel". Sollte das Stuttgarter Unternehmen weiter als Aktionär zur Verfügung stehen, sei das Bundeskabinett bereit, über eine Verkaufsprämie für Elektroautos nachzudenken, hieß es jüngst bei Gesprächen zwischen Regierungs- und Konzernver
In der Affäre um die "Gorch Fock" hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die vorläufige Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz verteidigt. "Das war eine Entscheidung, die nicht spontan getroffen wurde. Sie begründete sich auch auf Rücksprachen und Empfehlungen der militärischen Führung." Die Vorwürfe seien immer massiver geworden. "Es war Zeit zu handeln. Ich würde jederzeit wieder so entscheiden", beto
Angesichts einer steigenden Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien fordert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) mehr Integrationsdruck. EU-Bürger könnten nicht zu den Integrationskursen mit 600 Stunden Deutsch-Unterricht verpflichtet werden, sagte Böhmer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das ist nur bei Bürgern aus Drittstaaten wie der Türkei möglich. Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch darauf. B&oum
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich gegen eine Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch. Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben." Kauder hält na
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist gegen ein generelles Überholverbot für Lkw auf Autobahnen. Damit stellt er sich gegen einen entsprechenden Beschluss des CSU-Landesparteitags am vergangenen Wochenende. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Ein generelles Überholverbot für Lkw birgt neue Gefahren. Ein Beispiel: Wenn Lkw Stoßstange an Stoßstange unterwegs sind und nicht ausweichen dürfen, wird das Auffahren auf
Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex stellt das Ministerium intern auf Seite 19 eines vorliegenden 43-seitigen Verhandlungspapiers für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen dritten Fonds mit Hilfsgeldern aufgelegt, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu unterstützen. "Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". "Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können." Die
Vor dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin wollte der Bund das 70 Hektar große BND-Gelände in Pullach verkaufen. Mit dem Erlös von bis zu 500 Millionen Euro sollte die neue Zentrale in der Hauptstadt finanziert werden. Doch diese Rechnung geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr auf: Der bayerische Denkmalrat hat ein Drittel des Areals unter Denkmalschutz gestellt. Die Folge: Das Grundstück sinkt deutlich im Wert. Jahrzehntela
