Wenige Tage vor dem ersten Treffen der Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer am kommenden Mittwoch dringt die FDP auf umfassende Änderungen. In der "Bild-Zeitung" verlangte der Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, die bisherigen Ermäßigungen bei der Steuer genau zu überprüfen. "Alles muss auf den Prüfstand", sagte Volk der Zeitung. Er mahnte zugleich eine Entlastung der Bürger an und erklärte, auch die Senkung
Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums für den Landtag. In dem Papier aus dem Haus von Minister Thomas Schäfer (CDU) heiße es, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der "Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie" geplant sei.
Ein "schockierendes Ergebnis" für die Union, an dem es "nichts schönzureden" gebe, sieht der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder in der Hamburger CDU-Wahlschlappe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder: "Schwarz-Grün hat nachträglich eine Quittung erhalten. Die Art und Weise des Koalitionsbruchs in Hamburg war eine Katastrophe. Aber eines bleibt richtig, vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat das stabile Ergebnis seiner Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen trotz gewaltiger Zugewinne für die SPD als "Wählerauftrag begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Eine starke Linke ist notwendig, um auf die SPD aufzupassen, dass sie in Zukunft nicht wieder links blinkt und tatsächlich nach rechts abbiegt." An die CDU-Vorsitzende Angel
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in dem pragmatischen Erfolgs-Wahlkampf von Olaf Scholz ein Erfolgsmodell für die SPD auf Bundesebene. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Oppermann angesichts des SPD-Sieges in Hamburg: "Olaf Scholz hat mit dem großartigen Wahlsieg gezeigt, dass es einen tiefgreifenden Wunsch nach solider Politik gibt, bei der wirtschaftliche Vernunft und sozial
Nach der ersten Hochrechnung für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kommt die SPD auf 49,6 Prozent und erreicht somit die absolute Mehrheit im Stadtstaat. Dies geht aus der Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor. Die bisher regierende CDU halbierte demnach ihr Ergebnis und kommt auf 21,2 Prozent. Die Grünen können leichte Zuwächse verbuchen und erlangen 11,4 Prozent, die Linkspartei erreicht 6,7 Prozent. Auch die FDP schafft nach der ersten
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, zeigte sich beeindruckt vom Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Nach ersten Prognosen kommt die SPD auf 49,5 Prozent und kann somit ohne Koalitionspartner im Stadtstaat regieren. Der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, sagte unterdessen, dass die SPD das tun werde, was sie vor der Wahl gesagt habe. Das große Vertrauen, dass der SPD von den Hamburgern geschenkt wurde, nehme die SPD sehr ernst. An die Wahlberechtigten gerichtet s
Der Spitzenkandidat der CDU in Hamburg, Christoph Ahlhaus, hat angesichts der schweren Niederlage seiner Partei von einer "schmerzhaften Stunde" gesprochen. Kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognosen, wonach die CDU über die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren hat und lediglich auf 20,5 Prozent kommt, sagte Ahlhaus weiter, dass dies auch "eine Stunde der Ratlosigkeit" sei. Die Analyse dieser Wahl werde in den nächsten Tagen erfolgen. Gleichzeitig gra
Pünktlich um 18 Uhr sind die Wahllokale in Hamburg geschlossen und erste Prognosen über den Ausgang der Wahl veröffentlicht worden, wonach die SPD und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Einer vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap veröffentlichten Prognose zufolge erzielte die SPD 49,5 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 20,5 Prozent, während die Grünen 11,5 Prozent auf sich vereinigen können. Die Linkspartei kom
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union aufgefordert, ein Hilfspaket für die Staaten Nordafrikas zu schnüren. "Der EU-Marshallplan für den Maghreb gehört auf die Tagesordnung", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Welt online". Der Oppositionsführer verlangte, ein solcher Marshallplan solle Maßnahmen zur "Unterstützung bei der Demokratisierung der Gesellschaft" enthalten, so etwa Hil
