Der Hamburger CDU-Chef Frank Schira hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Medienberichten zufolge zieht er damit die Konsequenzen aus dem Scheitern der CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom Sonntag und übernimmt damit die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis. Die CDU hat mit 21,9 Prozent am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU eingefahren und fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008 (42,6 Pro
Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", am Montag in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei den Lehrergehältern stehe Deutschland im internationalen Vergleich gut
Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt. "Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen", sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus b
Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Bundes-SPD könne aus dem Erfolg von Scholz "lernen, dass man soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik gleichwertig behandeln muss, um breite Mehrheiten zu erringen". Wirtschaftspolitik
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, hat seine Partei aufgefordert, Koalitionen mit der SPD strategisch ins Auge zu fassen. "Wir dürfen rot-gelbe Koalitionen nicht ausschließen, wir sollten solch ein Modell in einem Land vielmehr strategisch anstreben", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Becker würdigte den designierten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der einen wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf b
Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2006 durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto verdient. Das ergab eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten seien somit vergleichbar mit der Bezahlung von Führungskräften aus der privaten Wirtschaft. Nebenverdienste würden jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen führen. In den untersuchten Verdiensten waren die Diäten der Abgeordneten in H
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgebrochen würde", sagte sie dem Tagesspiegel. "Darum spreche ich mich dafür aus, auch vor der Einpflanzung der Eizelle in enge
Bundesregierung und SPD haben sich in der Nacht zum Montag bei den Hartz-IV-Gesprächen nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach gut zehnstündigen Verhandlungen in Berlin mit. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen. Zunächst steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro. Zum Jahresbe
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl in Berlin im Herbst, sieht in dem SPD-Wahlerfolg von Hamburg eine Chance und einen Auftrag für ihren Kampf gegen Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "In Berlin regiert eine lustlose SPD und ein noch lustloserer Regierender Bürgermeister. Da kann sich die Metho
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der vor einigen Wochen den parteiinternen Aufstand gegen den politischen Kurs von Guido Westerwelle stimuliert und angeführt hatte, sieht seine Mission mit dem Ergebnis der Hamburger Wahl für gelungen und vorerst für beendet an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki nach dem Parlamentseinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft: "Auf absehbare Zeit sind die Personaldiskussionen z
