Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umset
Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im laufenden Jahr solle die Nettokreditaufnahme "auf 40 Milliarden Euro" sinken, so Barthle. Im Haushaltsplan 2011 ist bisher noch eine Neuverschuldung v
Die schwarz-gelbe Koalition plant Zahnärzten die Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten um mehrere Hundert Millionen Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Beschluss der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU hervor, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert. Die FDP signalisierte bereits Zustimmung. "Wenn die Union sich endlich bewegt, sind wir dabei", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Dem Bericht zufolge soll die Verg&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Vorfeld der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch die Unterstützung der CDU zugesichert. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt", sagte Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vorwürfe gegen Guttenbergs Doktorarbeit. "Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die
In Ägypten ist am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt worden. Das berichtet das Staatsfernsehen. In dem Kabinett befinden sich elf neue Minister und erstmals seit Jahrzehnten auch Politiker aus Oppositionsparteien. Neu besetzt worden ist unter anderem der Posten des Ölministers. Bei Schlüsselressorts wie Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz gab es hingegen keine Veränderung. Die Muslimbrüderschaft kritisierte das neue Kabinett Medienberichten zufolge a
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) will die Einheit des Ruhrgebiets vorantreiben. "Jeder ist auf den anderen angewiesen, Ego-Touren gehen immer zu Lasten der anderen", sagte Baranowski den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der Chef der Ruhr-SPD bringt ein "Ruhrgebiet der zwei Geschwindigkeiten" ins Gespräch, das sich, ähnlich wie die Europäische Union, "vom Kern her" entwickeln könnte. Mit Ker
FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet es paradox, dass die SPD den Erfolg von Hamburg bundesweit feiert. Denn, so der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen": "Olaf Scholz war mit der gegenteiligen Strategie von Sigmar Gabriel erfolgreich. Wo Sigmar Gabriel die SPD in die Richtung Linkspartei führt, bringt Olaf Scholz sie wieder in die Mitte zurück. Sigmar Gabriel setzt auf plumpe Polemik. Olaf Scholz ist ein nüchterner An
Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich nun die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In dieser Woche will sie einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung stellen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), der der Antrag vorliegt. Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offenzulegen. Erst wenn der Mith&a
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren", sagte Schröder in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunft
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil si
