Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Grünen einzuschießen. "Diese Abgrenzerei ist schädlich", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online". Eine Koalition seiner Partei mit den Grünen hielte der frühere CDU-Generalsekretär für "etwas Erfrischendes". Es sei "nicht sehr intelligent", sich nur auf die FDP als Koalitionspart
Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Angesichts der bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren Einkommensbereich werden von den Lohnerh&ou
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Verhältnis von CDU und Grünen durch das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für nachhaltig belastet. "Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung durch den Hamburger Koalitionsbruch und der plötzliche Ausstieg aus den Hartz IV-Verhandlungen machen die Vorstellung möglicher Zusammenarbeit an anderer Stelle sehr schwierig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "
Auch in der FDP soll es nach dem Willen einer Reihe liberaler Politikerinnen eine Frauenquote für Führungsämter geben. Ein im Januar in Berlin neu gegründeter "Spreekreis" hat in einem offenen Brief an den Parteichef Guido Westerwelle eine entsprechende Forderung erhoben. Der Brief liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vor. "Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", heiß
Die Grünen fordern eine ökologische und sozial ausgewogene Reform des Mietrechts inklusive eines Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Ziel ist es demnach, den Gebäudebestand rasch umfassend zu sanieren und daran sowohl Eigentümer und Mieter als auch den Staat zu beteiligen. "Wir wollen die Hausbesitzer nicht
Die geplante Berufung des nordrhein-westfälischen FDP-Politikers Ingo Wolf zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Hier geht es nicht um Qualifikation, sondern um die Versorgung eines ausrangierten FDP-Politikers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der frühere NRW-Innenminister Wolf genieße &qu
Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Satz gelten. Dadurc
Die IG Metall fordert Verbesserungen für die bundesweit rund 800.000 Leiharbeiter. Zugleich geht die Gewerkschaft scharf mit der SPD ins Gericht. "Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht", sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist eine Einigung der SPD mit Union und
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel abzuerkennen, als halbherzig kritisiert. "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt, und das trotz massivster Anhaltspunkte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Da
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle hat die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank AG begrüßt. Die Commerzbank hat am Mittwoch angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. "Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg", sagte Barthle. Ordnungspolitisch sei die Rückza
