In Irland wird an diesem Freitag ein neues Parlament gewählt. Dabei sind 3,1 Millionen Iren zu Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Parlamentswahlen werden nach letzten Umfragen zu einem Regierungswechsel führen. Der Fianna-Fail-Partei von Premier Brian Cowen steht offenbar vor einer schweren Niederlage und dürfte nur noch drittstärkste Kraft werden. Cowen war wegen der irischen Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Regierung war im Januar zusammengebrochen, Cowen hatte dar
In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite am Donnerstag nach der letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden. "Sachsen-Anhalt eröffnet seinen Bü
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Familie und der Universität Bayreuth verlangt. "Das wird das Parlament sehr intensiv interessieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und schloss die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht völlig aus. "Da muss Kla
Der Soziologe Klaus Rucht glaubt, dass der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz des Schlichtungsverfahrens entscheidend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sein kann. Die Schlichtung habe dem Thema "ein Stück seiner Brisanz genommen", sagte Rucht in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber das Thema könnte immer noch wahlentscheidend sein, sofern es aus anderen Gründen für die CDU knapp wird."
Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte Remmels Vorhaben einen "Morgenthau-Plan" und den Minister selbst als "Klima-Taliban". Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). So wie 1944 US-Finanzminister Henry Morgenthau die De-Industrialisierung Deutschlands vorgeschlagen habe, wolle nun Remmel eine De-I
Erstmals nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach wollen junge Politiker beider Parteien an die Tradition der sogenannten "Pizza-Connection" von Schwarz-Grün im Bundestag anknüpfen. "Wir sehen gemeinsame Ansätze in verschiedenen Politikbereichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für eine stärkere Vereinheitlichung des Schulsystems ausgesprochen. "96 Schularten in Deutschland sind eindeutig zu viel. Zehn bis 15 würden auch reichen", sagte Schavan gegenüber der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zugleich will sich Schavan für eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen einsetzen. "Die Bildungsstandards, die die Kultusministerkonferenz vereinbart hat, mü
Die Leiharbeit entzweit SPD und IG Metall. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach einem Bericht der "WAZ"-Mediengruppe in einem Brief an IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel in scharfem Ton gegen Kritik aus den Reihen der Gewerkschaft verwahrt. "Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?", schreibt Gabriel in einem Brief, der der "WAZ" vorliegt. Wetzel hatte zuvor kritisiert, die SPD mache Politik gegen die Leiharbeit. Auf fünf Seiten be
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für seine Doktorarbeit offenbar nicht genehmigen lassen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Quellen aus der Bundestagsverwaltung. Auch dort gehe man inzwischen davon aus, dass in die Doktorarbeit neben den vier bekannten Expertisen zwei weitere Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zumindest teilweise von Gutte
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag für die geplante Reform der Bundeswehr und ein Aussetzen der Wehrpflicht geworben. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen", erklärte Guttenberg am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr sei laut dem Minister daher "unabdingbar". Zugleich betonte Guttenberg, dass es eine "
