Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und ei
Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheini
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten und uns den
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universitäten aufgefordert, sich stärker für Absolventen von Fachhochschulen zu öffnen. "Qualifizierten Absolventen einer Fachhochschule sollte die Teilnahme an einer strukturierten Graduiertenförderung möglich sein. Bisher bleiben die Universitäten oft auf Distanz", sagte Schavan der Tageszeitung "Die Welt". Oft seien die FHs gezwungen, sich ausländische Partneruniversitäten z
Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der "Süddeutschen Zeitung", Wolf sei aufgrund seines "fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern" denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden. "Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere fü
Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage gestellt. "Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Mehreinnahmen f&uu
