Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel im Interview in "Bild am Sonntag". "Das aber wird nicht lang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in globalen Finanzfragen künftig auf einen Sozialdemokraten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bis mindestens Ende Juni ihr sogenannter "Sherpa" sein, also Verhandlungsführer im G-20-Prozess. Die G-20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat während der Finanzkrise erheblich an Bedeutung gew
In der SPD gibt es Streit über die Einführung von mehr direkter Demokratie. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Im Mittelpunkt stehe dabei ein Papier des saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas, für das sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel starkmacht. Darin werden Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene gefordert. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hä
Das Kanzleramt sieht die vom Verteidigungsministerium vorgelegten "Eckpunkte" zur Bundeswehrreform offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, kam ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil. Die Vorschläge von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheid
Bei der Parlamentswahl in Irland liegt die Oppositionspartei Fine Gael in ersten Nachwahlbefragungen wie erwartet vorn. In einer Umfrage für den Sender RTE kommt die Mitte-Rechts-Partei auf 36,1 Prozent. Die Labour-Partei folgt auf Platz zwei mit 20,5 Prozent. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen kommt laut der Umfrage hingegen nur auf 15,1 Prozent. Der Premierminister war wegen der irischen Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Regierung war im Janu
Nach dem Wahlerfolg der Liberalen in Hamburg ist FDP-Parteichef Guido Westerwelle bei der Basis wieder als Wahlkämpfer gefragt. Sogar in Rheinland-Pfalz soll der Außenminister vor der Abstimmung am 27. März vier Mal auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der dortige FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin hatte Ende 2010 noch Wert darauf gelegt, dass der Bundesvorsitzende keine rheinland-pfälzischen Wahlkampftermine absolvieren solle und Westerwelle als &q
Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt offenbar teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weise eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Allein in diesem Jahr müsse der Bund durch die Neuregelung zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Im Jahr 2013 seien es 3,5 Milliarden Euro, 2015 6,6 Milliarden Euro mehr. Profiteure sind die Kommunen. Sie haben bis 2015 rund zwölf Milliarden Euro gerin
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz der Affäre um die zu Unrecht erlangte Doktorwürde "noch eine lange, große Laufbahn" vor sich. "Mein junger Kollege wird sich wieder erholen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Fehler zugegeben und erklärt. Seinen Doktortitel
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende März über die volle Legislaturperiode weiterregieren. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an", sagte Beck im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist meine klare Absicht." Ein Verhalten wie das der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust sei für ihn "nicht
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gutt
