Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, weiterhin equal pay-Regelungen in der Leiharbeit zu blockieren. "Ich kann Frau Merkel und andere nur warnen, bei Themen wie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Meinung der Arbeitnehmer und die Proteste zu ignorieren. Damit ist schon Gerhard Schröder bei den Wahlen 2005 auf die Nase gefallen", sagte der DGB-Chef in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). S
Grünen-Chefin Claudia Roth hält den SPD-Vorstoß für ein Gesetz, das Männern und Frauen denselben Lohn garantieren soll, für unzureichend. "Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht", sagte Roth der "Neuen Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, das nicht nur bei der Bezahlung, sondern in allen Bereichen endlich für Gleichberechtigung sorgt, etwa beim Anteil
Vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Montag hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die deutschen IT-Unternehmen zur mehr Kreativität aufgefordert. "Leider kommen die großen Internet-Innovationen, die unseren Alltag verändern, meist aus den USA", sagte Aigner am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Deutsche IT-Unternehmen werden nur dann in der Weltspitze mitspielen, wenn sie die Forschung vorantreiben und mehr Innovationen en
Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem "Tagesspiegel". Sie reagierte damit auf eine Prognose der Bundesregierung, wonach die Kaufkraft der Rentner bis zum Jahr 2013 spürbar sinken wird. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hei
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert für einkommensschwache Paare bei einer künstlichen Befruchtung finanzielle Hilfen vom Bund. "Es ist nicht richtig, dass in unserem Land sich Einkommensstarke diese Prozedur leisten können, Einkommensschwache dagegen nicht. Wir wollen auch die Kinder der Einkommensschwachen", sagte Lauterbach dem WDR-Magazin "Westpol". Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hatte der G
Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut", sagte Maurer dem "Tagesspiegel". Der Politiker ist der Meinung, wer die Link
Bei der Parlamentswahl in Irland steht die Oppositionspartei Fine Gael vor einem deutlichen Wahlsieg. Nach der ersten Auszählungsrunde in allen 43 Wahlbezirken kommt die Mitte-Rechts-Partei von Spitzenkandidat Enda Kenny auf 36,1 Prozent der Stimmen. Die absolute Mehrheit hätte die Partei damit aber verpasst. Auf Platz zwei liegt die Labour-Partei mit 19,4 Prozent. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen kommt hingegen nur noch auf 17,4 Prozent und st
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz aktueller Umfragen, nach denen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland Pfalz verlieren könnten, zuversichtlich. "In Rheinland-Pfalz bin ich sicher, dass Kurt Beck Ministerpräsident bleibt. Auch in Hamburg hieß es bis kurz vor der Wahl, dass eine absolute Mehrheit unerreichbar ist", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Zu den SPD-Wahlzielen f&uum
In Rheinland-Pfalz liegt die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck einen Monat vor der Landtagswahl bei 38 Prozent. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" rangierten die Sozialdemokraten zwei Punkte vor der CDU, die 36 Prozent erreichte. Die Christdemokraten unter Spitzenkandidatin Klöckner legten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Unverändert erreichten die Grünen zwölf 12 Prozent, FDP und Linke würden mit jeweils fünf
Trotz besserer Wirtschaftsdaten sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für Steuerreformen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" begründete Schäuble seine ablehnende Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen", sagte Schäuble. "Aber das mac
