Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seiner Partei zu mehr Pragmatismus geraten. "Die Pragmatiker sind in der SPD auf dem Vormarsch. Ihnen gelingt es, die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die SPD könne nur erfolgreich sein, wenn sie sowohl die eigene Anhängerschaft mobilisiere, als auch die Mitte der Gesellschaft ü
Die Plagiatsaffäre rund um die Dissertation von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt weiterhin ein erhebliches Ärgernis für den Minister und die Unionsparteien. Mittlerweile ist nun auch der Doktorvater des Verteidigungsministers, ein emeritierte Bayreuther Jura-Professor, auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten gegangen. Mit sehr großem Bedauern habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von ihm betreuten Promotion
Der türkischstämmige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat die heftige Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an einer Assimilation der in Deutschland lebenden Türken zurückgewiesen. "Assimilation ist eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen hat", sagte Özdemir gegenüber der "Welt" (Dienstagausgabe). Zur Assimilation könne es "keinen Zwang geben, aber ei
Bund und Länder wollen mit einem gemeinsamen Grundbildungspakt gegen fehlende und mangelnde Schreib- und Lesekenntnisse vorgehen. Das verkündeten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bernd Althusmann, Präsident der Kultusministerkonferenz, am Montag bei der Vorstellung einer Studie über Analphabetismus. Der Pakt soll ein breites gesellschaftliches Bündnis werden, in das Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Kammern und Volkshochschulverbände einbe
Der "Frankfurter Zukunftsrat", ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefordert. "Es herrscht hier offensichtlich eine Diskrepanz zwischen äußerem Auftreten, sprachlicher Gewandtheit und nach innen gelebtem Wertesystem", sagte der Vorsitzende des Rates, Professor Manfred Pohl gegenüber der Onlineausgabe der "Frankfurter Run
Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach dem Rücktritt von Außenministerin Michèle Alliot-Marie sein Kabinett umgebildet. Er habe sich "gemeinsam mit Premierminister Fillon entschieden, die Ministerien neu zu besetzen", sagte Sarkozy am Sonntag. In einer Fernsehansprache erklärte der Staatschef die Neustrukturierung des Kabinetts mit den Veränderungen in der arabischen Welt. Auf den Rücktritt seiner Außenministerin ging der Staats
Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. "Die Aussagen der Kanzlerin sind unglaublich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn damit stellt sie die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Das ist Missachtung von Wissenschaft." Nicht die Politik gebe bei der Aberkennung ein
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Vor Mitgliedern der rund 20-köpfigen "Arbeitsgruppe Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion sagte Lammert Teilnehmern zufolge am Freitagmorgen, die Affäre und ihre Begleitumstände seien "ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokr
Wegen des Wirbels um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert FDP-Politiker Erwin Lotter Anhörungen nach US-Muster. Jeder künftige Minister sollte sich vor seiner Berufung einer Ausschuss-Befragung stellen. Lotter sagte der "Bild-Zeitung": "Diese soll auch im TV übertragen werden und Lebensläufe, Ausbildungsstationen, Lücken in der Vita transparent machen." Sollte sich später herausstellen, ein Minister
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Pläne der Union ab, dass Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen sollen: "Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt". "Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen." Grund für die langen Wartezeiten ist nach Ansicht von Rösler nicht der Unwillen der Ärzte
