In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und protestierten gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Sie forderten demokratische Strukturen und den Rücktritt Salihs, der seit 1990 Präsident des geeinten Jemen ist. Im Süden des Landes haben die Demonstranten Zeltlager errichtet und hängten schwarze Flaggen und Bildern getöteter Demonstranten auf. Bislang sind mindestens 24 Menschen bei den Protesten
Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister hat für Ruhe in der Union gesorgt. Die andauernde Schlechtwetterfront, bestehend aus Negativberichterstattung der Medien über weitere Plagiatsfunde, Distanzierungen von Parteikollegen und andere Enthüllungen rund um Guttenberg, findet mit seinem Rücktritt ein Ende. Indes sorgte der ehemalige Minister mit seiner Abtrittserklärung für weiteren Zündstoff, da er seinen Rück
Karl-Theodor zu Guttenberg will nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister offenbar auch sein Bundestagsmandat abgeben. Medienberichten unter Berufung auf CSU-Kreise zufolge habe Guttenberg bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eine entsprechende Erklärung abgegeben. Seit 2002 ist Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Entschuldigung bei allen Wissenschaftlern verlangt. Die Kanzlerin müsse sich "bei der Wissenschaftsgemeinde entschuldigen, weil sie Wissenschaftsdiebstahl zu einer Bagatelle erklärt hat", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Wenn das nicht aus der Welt geschafft würde, "
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, "einseitig und leichtfertig mit seinem Entgegenkommen beim Haushalt für den Bundesverteidigungsminister den Druck wegzunehmen, dass alle Beschaffungsmaßnahmen auf den Prüfstand kommen". Das Angebot des Ministers, die verabredeten Kürzungen von 8,3 Milliarden Euro im Wehretat erst im Jahr 2015 abzufordern, "ist vollkommen unverständlich", sagte FDP-Fraktionsvize Jürgen Kop
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass man dem BKA die Eigenst&aum
Im Streit über die Erkundung des Salzstocks Gorleben bekommt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung von Seite der Grünen. Sollte Röttgen sich zu einem Vergleich verschiedener Endlager-Standorte durchringen, "kann ich Ihnen jedenfalls für meine Fraktion zusichern, dass wir diesem Gesetzesvorhaben ohne Umschweife zustimmen werden", hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an Röttgen geschrieben. Der Brief liegt der "S&uum
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft mit seinen jüngsten Äußerungen zum Thema Integration und Sprachkenntnisse in der Union nicht nur auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe): "Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt
Nach seinem umstrittenen Auftritt in Düsseldorf erntet der türkische Premierminister Tayyip Erdogan scharfe Kritik aus der FDP. "Die deutsche Sprache ist die Geschäftsgrundlage für unser gemeinsames Miteinander in Deutschland. Es ist empörend und inakzeptabel, dass Herr Erdogan die Souveränität unseres Landes und der Menschen, die hier leben, infrage stellt", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, gegenüber der "Bil
Die FDP hat, anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine schnelle Realisierung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister zu Guttenberg gefordert. "Man muss sicherlich die zukünftigen Entscheidungen in der Koalition gemeinsam besprechen, und ich glaube, dass auch hier die FDP sich ihrer Verantwortung nicht entziehen wird. Aber Fakt ist, dass es hier keine einseitige Entscheidung des Finanzministers gibt", sagte Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der
