Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun offenbar auch sein Bundestagsmandat formell niedergelegt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Guttenberg habe demnach am Mittwochabend im Ministerium in Anwesenheit eines Notars eine "Verzichtserklärung" für sein Bundestagsmandat unterschrieben. Das beglaubigte Schreiben, so "Bild", sei direkt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weitergeleitet worden und sol
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich auch um den Aufbau Ost zu kümmern. "Ich erwarte, dass sich Hans-Peter Friedrich dem Thema Aufbau Ost genauso konsequent widmet wie sein Vorgänger", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte kritisch hinzu: "Ich glaube nicht, dass man bei der Kabinettsumbildung ernsthaft darüber nachged
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der Bundeskanzlerin zu einem "hervorragenden Verteidigungsminister" mit der Nominierung von Thomas de Maizière (CDU) gratuliert. Mit der Berufung des sächsischen Bundestagsabgeordneten, bisherigen Bundesinnenministers und Aufbau-Ost-Beauftragten der Bundesregierung sei es der Kanzlerin gelungen, einen "absolut professionellen und stets sachkundigen Politiker" für die Bundeswehr zuständig zu mach
Kurz nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister hoffen bereits zwei Drittel der Deutschen auf ein politisches Comeback des 39-Jährigen. Das ergab eine onlinegestützte, repräsentative Umfrage des Kölner Instituts "YouGov" von "Bild". Demnach sind 64 Prozent der insgesamt 1.062 Befragten dafür, dass "Guttenberg nach einer gewissen Zeit eine zweite Chance in der Bundespolitik" bekommt. Nur 27 Prozent
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen kosten wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "E
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wird neuer Bundesinnenminister. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Vereidigt werden soll Friedrich demnach am morgigen Donnerstag. Der 53-Jährige wird somit Nachfolger von Thomas de Maizière, der in das Verteidigungsressort wechselt. Friedrich genießt bislang einen eher geringen Bekanntheitsgrad, was sich mit seiner neuen Aufgabe im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel änder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ernennung des bisherigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) zum neuen Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigt. Am Donnerstag soll de Maizière von Bundespräsident Christian Wulff vereidigt werden. Den Posten des Innenministers wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, übernehmen. Unterdessen sagte der Chef des Deutschen Bundeswehrverbands Ulrich Kirsch, da
Der italienische Publizist Carlo De Benedetti sieht im ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti einen möglichen Kandidaten für eine erfolgreiche Oppositionsführung gegen Berlusconi: "D`Alema, die ganze PD, die linke-Mitte und zugleich die größte Oppositionspartei – will Mario Monti", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung "Zeit". Massimo D`Alema ist ehemaliger Ministerpräsident Italiens und Mitglied der Partito Democratico (PD). Auf den parteilo
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, fordert eine Volksbefragung zum Thema Organspende. Sie will damit die Beteiligung der Bürger an der Demokratie stärken und die Diskussion um die Notwendigkeit von Organspenden beleben. Der Bundestag werde sich in diesem Jahr mit der Frage auseinandersetzen, ob jeder Deutsche zu einer Erklärung über eine Organspende verpflichtet werden soll, schreibt Homburger in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "
Im Kampf um den US-Haushalt für das Jahr 2011 haben die Republikaner einer Verlängerung des provisorischen Etats zugestimmt und US-Präsident Barack Obama somit eine Atempause gegeben. Das US-Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstag für eine Verlängerung befristeter Ausgabepläne um zwei Wochen bis zum 18. März. Eine Zustimmung des Senats soll am Donnerstag erfolgen. Mit der Verlängerung soll verhindert werden, dass die US-Regierung am komme
