Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss nach Ansicht der FDP schnellstmöglich eine Entscheidung über die künftige Truppenstärke treffen. "Seine wichtigste Aufgabe ist es zunächst, eine Einigung des Kabinetts über den künftigen Streitkräfteumfang zu erzielen. Damit steht und fällt alles andere, ob Stationierungsentscheidungen oder Nachwuchswerbung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, d
Außer Horst Seehofer haben auch andere führende CSU-Spitzenpolitiker Kritik an Guttenberg aus den Reihen der CDU scharf kritisiert. Thomas Goppel, früherer bayerischer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), Lammerts und Schavans Verhalten spotte jeder Beschreibung. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes, der zuletzt unter fürchterlichem Druck gestanden habe, profilieren zu wolle
Mehrere Unionspolitiker haben die Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert und seine Zukunft innerhalb der CDU infrage gestellt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Das Verhalten von Lammert in der Debatte um zu Guttenberg war absolut parteischädigend. Es muss die Frage erlaubt sein, wie wir als Fraktion künftig mit einem Bundestagspräsiden
Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. Die Mediziner müssten dann nicht mehr notwendigerweise dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. "So wird es für Ärzte leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen", heißt es in einem dreiseitigen Papier der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. Mit der gelockerten Residenzp
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, begrüßt die Ankündigung des Mineralölwirtschaftsverbandes, bei der Einführung des Biosprits E 10 auf die Bremse zu treten. "Jetzt hat man Zeit in Ruhe zu informieren und Sorgen auszuräumen. Besser wäre aber eine andere Biokraftstoff-Strategie – und zwar das Angebot von reinem Biosprit, der dann freiwillig getankt werden kann", sagte Höhn den Zeitungen
Für den zurückgetretenen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre womöglich juristische Folgen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Universitätskreisen erfuhr, will die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation getäuscht hat. "Der Sachverhalt ist offenkundig und wenn man die einschlägige Rechtsprechung der Geric
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Donnerstag die Einberufung eines "Benzin-Gipfels" angekündigt. Er werde die Beteiligten zeitnah zu einem entsprechenden Treffen einladen, erklärte Brüderle in Berlin. "Fakt ist, dass die Verbraucher völlig verunsichert sind", so der Minister. Hintergrund sind die Probleme bei der Einführung des neuen Bio-Sprits E10. Die Mineralölbranche hatte zuvor die vorübergehende Aussetzung der
Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt wirft der Deutsche Bundeswehrverband Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten vor. "Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass Ihre zahlreichen öffentlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber unseren Kameradinnen und Kameraden im Einsatz und zu Hause nur Lippenbekenntnisse waren", heißt es in einem Offenen Brief an die Kanzlerin, der der Tagesz
CDU-Politikerin Kristina Schröder hat eingeräumt, dass sie ihr Leben als Familienministerin "fremdbestimmt" empfinde. Gegenüber dem "Zeit"-Magazin klagte die 33-Jährige außerdem über die harte mediale Beobachtung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit und darüber, wie sehr sie der Vorwurf verletzt habe, dass sie, kaum sei sie Ministerin, bereits heirate. Als Angela Merkel sie gefragt habe, ob sie den Posten übernehmen wolle, hätte s
Der ägyptische Premierminister Ahmed Schafik ist zurückgetreten. Das teilte das ägyptische Militär am Donnerstag mit. Wie der Militärrat weiter erklärte, sei der ehemalige Verkehrsminister Essam Scharaf mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Schafik war am 29. Januar vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak als Nachfolger von Ahmad Nazif ernannt worden. Zuvor war Schafik seit 2002 Minister für Zivilluftfahrt. Die Ägypter hatten wieder
