Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Forderung der FDP nach einer Verlegung der Zuständigkeit für die Islamkonferenz vom Innen- in das Justizministerium zurückgewiesen. "Die Deutsche Islamkonferenz unter der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums hat sich bewährt: Sie hat den Dialog mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Stufe gestellt und die Integration vorangebracht", sagte Böhmer der "Die Welt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Rückkehr des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik weiterhin für möglich. "Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen", sagte die Kanzlerin im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Merkel ist zudem der Ansicht, "dass er weiter ein guter Minister hätte sein können". Die Kanzlerin wies
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Bundeswehrreform positiv bewertet. "Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn er die Reform nicht einfach so weiterführen würde, wie sie begonnen wurde", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn das ist eine Baustelle ohne Funda
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die jüngsten Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam verteidigt. "Der Innenminister hat hundertprozentig recht: Der Islam ist nicht konstitutiver Bestandteil der deutschen Kultur", sagte Uhl im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Schon der Kampf gegen die Türken vor Wien fand statt, damit das Christentum
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit dem Austritt der Sozialdemokraten aus der Sozialistischen Internationale (SI). Wie das Magazin "Der Spiegel" vorab berichtet, beklagte Gabriel in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums in der vergangenen Woche, dass man sich in dem traditionsreichen weltweiten Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in teilweise zweifelhafter Gesellschaft befinde. So wurden der tunesischen RCD des gestürzten Machthabers Zine el-
In der SPD bahnt sich Streit über den finanzpolitischen Kurs der Partei an. Mehrere Vertreter des pragmatischen Parteiflügels sprachen sich im Magazin "Spiegel" dafür aus, sich offensiv zur Schuldenbremse zu bekennen und der Haushaltskonsolidierung einen hohen Stellenwert in künftigen Wahlkämpfen einzuräumen. Dahingegen sprachen sich führende Parteilinke gegen die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus. Jens Bullerjahn, Finanzminister in
Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister sorgt für Streit innerhalb der Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab berichtet, gerät vor allem Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ins Visier der CSU. Sie hatte zu Guttenberg in einem Interview offen für den Umgang mit seiner Doktorarbeit kritisiert. "Anstatt Karl-Theodor zu Guttenberg zu kritisieren, hätte Frau Schavan als Forschungsministerin sich
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihren Vorsprung vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner ausgebaut. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 40 Prozent für die SPD aus. Das war ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Für die CDU würden 34 Prozent stimmen, eine Minus von zwei Punkten. Als drittstärkste Kraft gaben die Grünen einen Pun
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), ist offiziell zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt worden. Das teilte er am Donnerstag der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. "Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mich beauftragt, diese Aufgabe zu übernehmen", sagte der 62-Jährige aus Halle. "Es hat ein erstes Gespräch mit dem Minister gegeben. Da hat
Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" einen zumindest vorübergehenden Umzug ins Ausland. Dem Politiker liege bereits ein Jobangebot einer amerikanischen Consultingfirma vor, wie "Focus" berichtet. Bei einem Wechsel etwa in die USA würde der CSU-Politiker die Familie mitnehmen. Zu Guttenberg wolle aber auf jeden Fall zunächst in Deutschland die Vorw&uum
