Nachdem ein bislang unbekannter Täter SPD-Mitglieder, die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehen, am Telefon mit negativen Konsequenzen für die jeweilige Karriere gedroht hat, haben die Sozialdemokraten nun Anzeige erstattet. "Der SPD-Parteivorstand hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Hintergrund ist, dass sich gestern ein SPD-Mitglied beim SPD-Parteivorstand gemeldet und über einen vermeintlichen Anruf aus dem Büro der SPD-Generalsekretä
Laut der Favoritin für den Chefposten des SPD-Jugendverbands, Johanna Uekermann, müsste Parteichef Sigmar Gabriel im Falle eines negativen Votums der SPD-Basis hinsichtlich des Koalitionsvertrages mit der Union nicht zurücktreten. "Für mich ist das eine Abstimmung, ob die Inhalte des Vertrags für einen Politikwechsel stehen", sagte Uekermann im Interview mit "Handelsblatt-Online". Das sehe sie in den Abmachungen mit der Union nicht. "Warum sollte
Linksparteichef Bernd Riexinger hat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht: "Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen Konstrukts wachsen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Man kann nicht einen Ausschuss einsetzen, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, und dann im Ausschuss mit einer Blockad
Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: "Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu schelten lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen", sagte der Vize-Vo
Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. "Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Zastrow, der Landeschef der Freidemokraten in Sachse
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit dem Erscheinungsbild der FDP in den letzten Jahren scharf ins Gericht gegangen. Wenige Tage vor dem FDP-Parteitag, auf dem sich die Partei eine neue Führung geben wird, beklagte der 34jährige in einem Interview mit der SZ, unsensible Äußerungen und ein schlechter Umgang untereinander hätten die FDP kalt und abstoßend erscheinen lassen. Dies und falsch gesetzte Prioritäten hätten dazu geführt,
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland darstellt. Des Weiteren hä
Die verfassungsrechtliche Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab. Hintergrund ist, dass bei der Abstimmung auch SPD-Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder – im Fall der Jusos – das Wahlalter erreicht haben, stimmberechtigt sind. "Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet – die der Parteimitglieder tritt an ihre Stelle", sagte der Leipziger Staatsrechtler Chr
Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht verhindern. "Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Wer d
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine Symbolpolitik". Der FDP-Politiker äußerte im "Bild"-Interview "schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag" und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. "Der Verbotsantrag ist reine Symbolpolitik. Die Politik will zeigen, dass sie etwa
