Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht den Liberalismus durch die im Bundestag vertretenen Parteien bedroht. Neue Freunde habe der Liberalismus in SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Chef Cem Özdemir oder einigen aus den Reihen der CDU nicht gefunden. Zwar habe die FDP mit der SPD tatsächlich "Teile eines liberalen Weges gemeinsam beschritten", schreibt Kubicki in einem Beitrag für die neue Kolumnen-Reihe "Die außerparlamentarische
Der bayerische SPD-Landrat Michael Adam hat mit Blick auf den Sex-Skandal von einer "Hexenjagd" gesprochen, gleichzeitig aber auch eigene Fehler eingeräumt. "Verbockt hat man`s ja grundsätzlich mal selber", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber Sie werden nicht einen Kommunalpolitiker finden, der keinen Dreck am Stecken hat. Meine Frage ist: Welche Mechanismen haben gewirkt, dass die Geschichte so groß aufgezogen wurde? Das war ja eine He
Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem &
Dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi teilnehmen will, sorgt innerhalb der CDU für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), er "unterstütze" auf der einen Seite die "persönliche Entscheidung" des Bundespräsidenten. Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. "
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht. Regelmäßige Menschenrechtsverletzungen und offizielle Homophobie sind nicht hinnehmbar – weder vor noch während noch nach den olympischen Spielen in
Die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD reichen nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, nicht aus. Statt der für 2020 geplanten Minderung der CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 "könnten wir nur bei 33 Prozent landen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um die L&uum
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat", sagte Koenigs "Handelsblatt-Online". In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europ
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten nach Ansicht des IG Metallers und SPD-Vorstandsmitglieds Armin Schild die bevorstehende Einführung des Mindestlohns nutzen, um jetzt noch Tarifverträge in bislang tariflosen Branchen zu schließen. Ausdrücklich weist Schild darauf hin, dass in Tarifverträgen auch eine spätere Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro als 2015 vorgesehen werden kann. Wenn Gewerkschaften einen Tarifvertrag unterschrieben, der eine "geri
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat weitere Regulierungsmaßnahmen im Bankenbereich angekündigt und dies mit dem von der Deutschen Bank versprochenen Kulturwandel in Verbindung gebracht. "Wer jahrzehntelange Deregulierung korrigieren will, braucht eben einen langen Atem", sagte Poß "Handelsblatt-Online". "Das gilt übrigens auch für Herrn Fitschens Kulturwandel: die Jahrzehnte der überzogenen R
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), will nicht mehr hinnehmen, dass die stärkste Oppositionsfraktion automatisch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellt. Er plädiert in der "Welt" für eine Überprüfung dieser Berufungsregelung: "Was tun wir, wenn mal eine rechtsradikale Partei die stärkste Kraft der Opposition wird", fragte Barthle. Dies sei eine Sache, die die Parlamentarischen Gesch&a
