Geschäftsklimaindex zeigt dringend Handlungsbedarf.
Anlässlich des heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz:
Klöckner: "Der Geschäftsklimaindex rutscht zum dritten Mal in Folge nach unten. Das zeigt, die Wirtschaftskrise hält an und verschärft sich weiter. Die Ampel hat kein Rez
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert den Vorgang:
"Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein Campact e.V. ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt
Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an
Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für
Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit – Keine weiteren Vorschriften für Betriebe
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke:
Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage ein Recht auf Ho
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer ungebremsten Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet:
"Die Entwicklung des Landeshaushalts verdeutlicht, dass die Regierung zu grundsätzlichen Kurskorrekturen auch weiterhin nicht bereit ist. Erneut haben sich die Personalausgaben allein in der Kernverwaltung in nur einem Jahr um weitere 0,9 Mrd. Euro erhöht. Seit dem
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementa
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob:
"Mit der neuen Software werden bestehende Daten im abgeschlossenen Polizeinetzwerk von speziell geschulten Fachleuten zusammengeführt. Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage d
Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit".
Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz solide sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordv
Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen – Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp:
Stegemann: "Cem Özdemirs Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben a
