"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung
zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere
entscheiden. Das ist das traurige Ergebnis einer von der
Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Gerade für Mütter
bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Spagat, den
Anlässlich der formalen Rücknahme der
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter
Tauber MdB:
Mit der Übergabe eines Schreibens an die Vereinten Nationen, in
dem die Bundesregierung erklärt, die Vorbehaltserklärung
zurückzuziehen, ist die Kinderrechtskonvention in Deutschland
uneingeschrä
Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19.
bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die
Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter
Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und
Premierminister Francois Fillon empfangen. Geplant ist außerdem ein
Gespräch mit dem Präsidenten der UMP-Fraktion Jean-Francois Copé.
Themen sind die
Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr.
Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung
des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern
anzurechnen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst
durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des
Elterngeldes nicht mehr berücksich
Anlässlich der sich in den vergangenen Tagen
häufenden Hitzepannen bei der Deutschen Bahn erklärt die
verbraucherpolitische Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB:
Das Bahn-Hitze-Chaos nimmt kein Ende. Immer neue Hiobsbotschaften
und Ausweitungen auf immer mehr ICE-Typen sind ärgerlich und stellen
nicht nur das Krisenmanagement und die Kundenfreundlichkeit der
Deutschen Bahn in Frage, sondern auch deren Glaubwürdigkeit. Es ist
schwer vermittelbar, wie in einem h
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der
Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan
Müller MdB:
Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. Trotz
der allgemein angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die
Mittel für die Integrationskurse in diesem Jahr um 44 Millionen Eu
Hannelore Kraft will ihr Kabinett
paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. In den WDR-Sendungen
Westblick (WDR 5, heute 17.05 bis 17.55 Uhr) und Aktuelle Stunde (WDR
Fernsehen, heute 18.50 bis 19.30 Uhr) sagte die neue
NRW-Ministerpräsidentin am Mittwoch: "Es wird ein Kabinett geben, was
genauso viele Männer wie Frauen hat und ich glaube, das ist das erste
Mal in Deutschland der Fall." Im Interview mit dem WDR betonte Kraft,
dass es sich nach wie vor lohne, f
