Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der
Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos
aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt
werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der
Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus
dem Duisburger Umfeld stammen.
Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
Im Notfall schlecht versorgt: Wie Krankenhäuser Patienten
gefährden Schlaganfall-, Herzinfarkt- und Polytraumapatienten sollten
eigentlich in dafür ausgestatteten Krankenhäusern behandelt werden.
Eine schnelle, qualifizierte und umfassende Versorgung dieser
Patienten entscheidet über das Leben danach. Doch solche Abteilungen
sind kostenintensiv; immer weniger Krankenhäuser können sich das
leisten. Auf Patienten verzichten
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, hat im Sommerinterview mit CDU.TV eine positive Bilanz der
bisherigen Arbeit der christlich-liberalen Koalition gezogen: "In der
Sache sind die Ergebnisse sehr gut. In vielen Bereichen haben wir
vieles erreicht", so die Vorsitzende. Als Beispiel nannte Angela
Merkel das Sparpaket, das als Zukunftspaket für künft
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.
Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der
Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die
finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive
Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si
Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur
Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den
nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, dass die Union
selbst mit starken Grünen mehrheitsfähig ist: "Wo soll denn das
herkommen? Es reicht quantitativ nicht und gleichzeitig findet ein
Prozess der programmatischen Entfernung statt." Auch die Zukunft der
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
