Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden
erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war
gescheitert, die DDR konnte ihr Fortbestehen nur sichern, indem sie
die Bürger einsperrte.
Bis zum Mauerbau gab es noch die Möglichkeit, der durch SED und
Staatssicherheit immer weiter versch
Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr.
Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in
einen Aufschwung gewandelt.
Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker
als erwartet gezeigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Boomende Exporte
und steigende Investitionen ließen das Brutto
Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die
Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die
Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger – auch nicht im
Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten.
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung
Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame
Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele
schien die Teilung Deutschlands damals endgü
Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben,
der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige
Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von
Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film.
Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin
Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat
im Streit um das konservative Profil der Union seinen bayerischen
Amtskollegen Horst Seehofer scharf attackiert. In einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern sagte Müller: "Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich
ändert, nicht auf den Status quo zurückziehen. Wer sagt, wir wollen
allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, f
Anlässlich der Berichterstattung über den
beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an
ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront
gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des
westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen
Jahr erfolg
Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
