Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für
die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den
Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten
Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und
wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen,
allen voran dem
Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung
der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft
Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer
Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die
tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung ei
Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der
Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit
auszusetzen, ist Augenwischerei und unseriös. Sie ignoriert die
demografische Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass die
Geburtenzahlen zurückgehen, brauchen wir die Kompetenz und Erfa
Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis!
Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der
Generationen in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die SPD
endgültig für jegliche Regierungsverantwortung.
Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise A
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe
(19.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Welttag der humanitären Hilfe würdigt die Arbeit der
zahlreichen Männer und Frauen, die sich für in Not geratene Menschen
einsetzen. Ohne diese zahlreichen selbstlosen Helfer wäre die
Todeszahl in unzähligen Katastrophen erheblich höher.
Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen
Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch, mit der sich
der Ständige Rat am 23. August in Würzburg befasst, begrüße ich sehr.
Dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der für den
Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU kandidiert, kommt mit
seinen Karriere-Plänen in der Bevölkerung nicht gut an. Die Frage, ob
Röttgen in der CDU eine größere Rolle spielen solle, beantworteten in
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur 24 Prozent der
Bürger mit "Ja" – rund drei Viertel möchten das jedoch nicht: 50
Prozent sagten ausdrücklich, dass R&
Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die
Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die
Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem
befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist
ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
greifen
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab
sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach
Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im
txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine
Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte
Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne
weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen
wird außerdem der Adobe Acrobat R
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat Vorwürfe
zurückgewiesen, er habe sich bei Entscheidungen im Landesverband
Bayern der Partei Phantommitgliedschaften zu Nutze gemacht. "Das sind
vollkommen absurde Vorwürfe", sagte Ernst dem Online-Magazin
stern.de. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht
beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien,
so Ernst, hätte zudem binnen einer Frist Einspruch erhoben werden
können. Dies sei j
