Berlin, 31. August 2010
057/10
Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes
Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innenminister
Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit dem
überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die
Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit
in Hessen gelegt. Der bi
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden
von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit einiger Mühe als
Aufforderung zur Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke
interpretiert. Sie dienen einzig dazu, zu legitimieren, was vorher
feststand (s. PM der DUH vom 4. Mai 2010: "Von wegen
Brückentechnologie"). Die Vorgaben der Regierung und die Auswahl des
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Berlin, 30. August 2010
055/10
Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet u
Anlässlich der Vorstellung des ersten
EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco
Wanderwitz MdB:
Gratulation und Anerkennung für einen verdienten Sieger: Die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine der weltweit größten
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung
homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut
bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.
"Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des
Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste
Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland,
Ottmar Dillenburg, Schon der Umstand, zur
Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle
Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung des
Bundes, die im vergangenen Jahr von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann ins Leben gerufen wurde. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro
dotiert u
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine
Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen
Sprecher Philipp Mißfelder begleitet. Zum Fazit der Reise, die auch
nach Indonesien und Malaysia führte, erklären Schockenhoff und
Mißfelder:
"Deutschland und Europa muss Südostasien noch mehr Bedeutung
Anlässlich des 24. Geburtstages des von der
radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige
und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas
ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz e
Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand
barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich
um ein Relikt des Mittelalters.
An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese
mittelalterliche Strafform in
Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten
Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff
MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin
der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der
Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier
zu einer tragf
