die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L
Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte
Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg
In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt
auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen
Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale
Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer:
"Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In de
Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf
zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von
Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das
Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren,
den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich
tätigen Bü
