Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg
fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das
umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet das
Online-Magazin stern.de. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard
Eppler. Wenn Gespräche "nicht zu einer Lösung und Befriedung führen,
sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die
Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der
Bev&
Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding,
maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM)
2010. Im Focus der Branche steht in diesem Jahr die grüne, sichere
und innovative Technologie im Schiffbau. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes
Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das
Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck:
Die christlich-liberale Koalition hat ein umfassendes und
zukunftsgerichtetes Energiekonzept vorgelegt. Sie holt damit das von
der rot-grünen Regierung aus i
Die Projektgruppe Urheberrecht der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen
Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der für das
Urheberrecht zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und in der Enquete
Ansgar Heveling:
Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein
nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik
der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein.
Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in
der Zeit des Übergangs eine
Zum gestern beschlossenen
Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein
Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir
einen wichtigen Durchbruch erzielt, um auf Basis einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg ins r
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur
systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher –
Koalitionsvertrag sieht aussagefähige Kennzeichnung von
Getränkeverpackungen nach Einweg und Mehrweg vor, die aber aus dem
Wirtschaftsministerium blockiert wird – Einweglobby versucht mit
schön gerechneten Ökobilanzen Maßnahmen zum Mehrwegschutz zu
verhindern
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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