Anlässlich der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen
Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt
auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet.
Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration
der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU):
Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend
konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die
derzeit in Deutschland geführt wird.
Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide
Bildung als auch eine intensive Sprachförd
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer kri
8. September 2010. Wie sozial gerecht ist unser
Land noch? Während sich die Zahl der Millionäre auf neuem Rekordstand
befindet, werden die Armen immer ärmer und müssen schmerzliche
Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld und Heizkostenzuschuss,
hinnehmen. Währenddessen kann sich die Atomlobby freuen: Dank
Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossene
Sache. Doch ist mit dieser Politik die Laufzeit von Merkel und Co.
auch nur noch ein
Anlässlich der Grundsatzrede von
EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene
Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist
überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas
ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von
EU-Anleihen wü
Zur Diskussion über das Energiekonzept der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer
Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden
Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den
Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden
Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) lehnt eine
Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo
Sarrazin ab. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein
Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine
Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank
entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen
über die Integratio
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers
Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären
der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim
Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige
Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine
deutsche Rohstoffagentur zu gründen. Denn
In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf
einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der
Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere
Anstrengungen im Bildungsbereich, insbesondere die Mehrinvestitionen
im Hochschulbereich und die Stärkung der dualen Berufsausbildung,
Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen
Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:
"Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen
Außenminister in wichtigen zentralen Fragen der Außenpolitik
übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, Iran sowie
die Einbindun
