Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten.
Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus zu erfüllen." Beschlusslage sei, dass Parteimitglieder, die die Fraktion verlas
Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten.
Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus zu erfüllen." Beschlusslage sei, dass Parteimitglieder, die die Fraktion verlas
Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert
Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
Stephan Stracke: "Die Ergebnisse der IAB-Studie verdeutlichen: die Höhe des Mindestlohnes ist keine Zahl im luftleeren Raum. Der
Ein bisschen "Berliner Luft" wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum "75 Jahre CSU im Bundestag" feierten.
CSU-Vorsitzender Markus Söder, MdL, gratulierte zum Jubiläum und hob die Sondersituation der CSU-Landesgruppe als exklusivsten Club der CSU hervor: Auftrag müsse es sein, "für die Identität Bayerns zu sprechen&
Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND eint der Wille, das bisher noch außerparlamentarische bürgerlich-freiheitliche Lager zusammenzuführen. Deshalb haben die freiheitlich-konservativen Parteien beschlossen, zu einer Partei zu verschmelzen. Steffen Große, Vorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: "Nur gemeinsam werden wir bei den Wahlen erfolgreicher sein."
Dr. Hans-Georg Maaßen, Gründer und Vorsitzender der WerteUnion: "Wir haben
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren:
"Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor der Geburt keine Menschenwürde besitzen würde. D
Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
"Wir haben keine Zeit mehr zu warten, sondern müssen handeln. Die aktuellst
Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss.
Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen gesetzlich Versicherten deutlich im Geldbeutel. Mit mehreren hundert Euro im Jahr zahlen sie die Zeche für die völlig
Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und Brüssel mit aller Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirtschaft einzusetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden.
Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen
Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Stegemann: "Der Gesetzentwurf führt in dieser Form nur dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sukzessive abgeschafft
