Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.
AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:
"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das
Die Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben.
Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundeshaushalt vorgibt, sondern allen Menschen zugänglich gemacht wird. Teilhabe in Würde und Freiheit bedeutet dabei für uns, dass wir nicht nur soziale Gerechtigkeit in den Vorde
Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim Freistaat beschäftigten Menschen sind schwerbehindert. Insbesondere die Anzahl der tatsächlich mit schwerbehinderten Men
Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. Moderiert hat Jake Hoffman, ein Mitglied
In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.
Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.
"Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Rech
Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:
Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen
Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann sowie der Berichterstatter Johannes Steiniger:
Antje Tillmann: "Mit unserem Antrag "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" fordern wir den Grundfreibetrag von derzeit 11.604
Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen – Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige
Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran. Auch auf mehrfache Nachfra
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangene
