Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Demokratie lebt vom Herzblut und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert
Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Wiener:
Julia Klöckner: "Aufklärung sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. "Und dann sch
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:
"Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisantr
Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts stehen soll und wie wir dahin kommen." Das unterscheide die
Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten ausgeräumt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" gehen die Christdemokraten zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe. "Es herrscht Aufbruchstimmung, die CDU ist entschlossen, wieder ins Kanzleramt einzuziehen", sagt der Experte für Sozial- und Gesundheitspolitik Frank Rudolph. "
Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr viele Arbeiterstimmen bekommen hat." Die CDU müsse sich deswegen darum kümmern, wie es den "normalen Bür
Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass schon das Wahlverfahren mit dem der deutsche Bundespräsident gewählt wird, fragwü
Das Consumer Choice Center freut sich, die aktuellen Ergebnisse seines laufenden Consumer Champs-Projekts bekannt zu geben, einer bahnbrechenden Initiative, die darauf abzielt, Kandidaten für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament hervorzuheben und zu bewerten, basierend auf ihrem Engagement für verbraucherfreundliche Politik.
Die neuesten Rankings zeigen, dass deutsche Kandidaten, insbesondere von der Fraktion Renew, den Europäischen Konservativen und Reformern
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei de
