Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu ko
Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wi
+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++
Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung" gegen ein Fenster geworfen wurde, verurteilen die PIRATEN NRW zutiefst und fordern besseren Sch
Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in den Städten. Der Film zeigt, wie der Immobilienboom in Deutschland entstanden ist, wie die Betroffenen ihn erleben und wie
Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen in dieser schwierigen Situation entschieden den Rücken zu s
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke.
Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die Gestaltung und Pflege des Stadtparks, Wasser- oder Stromversorgung, ÖPNV, K
Wie würde die KI bei der Europawahl wählen? Diese Frage hat Social Media Experte Felix Beilharz nicht nur sich, sondern auch allen großen KI-Modellen gestellt. Das Ergebnis zeigt eine eindeutige Tendenz – und einen klaren Verlierer.
Für die Analyse ließ Felix Beilharz alle 38 Statements des Wahl-O-Mats durch die großen KI-Modelle einordnen:
– ChatGPT
– Gemini (Google)
– Copilot (Microsoft)
– Claude
– Meta AI
– Perplexity
– Grok (X)
Attentismus und politische Tristesse endlich beenden
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Permanent
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten
Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
