Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja S
Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatte
Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt – ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr fairen Umgang untereinander. Ein Gesellschaftsjahr erweitert den Horizont und
Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie" beschlossen.
Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sofort Gebrauch gemacht!
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Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne
Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die
Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben
Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowi
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Rege
Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst in die Hand nehmen". Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanziert
Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung
Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit rutscht Deutschland weiter ab
