Am vergangenen Wochenende hat Angela Merkel angekündigt, bei der
nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin der Union
anzutreten. Das finden 64 Prozent aller Befragten gut und 33 Prozent
nicht gut. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen sie 89
Prozent in ihrer Entscheidung, und 10 Prozent lehnen sie ab (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich
58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen
der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten
getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei
Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den
Landtag für das Protokoll zur Abänderung des
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das
Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel
19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des öffentlichen
Diensts regelt. Des Weiteren wird der Titel, die Präambel sowie der
Artikel über das Verstä
Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
In knapp drei Wochen entscheidet Großbritannien, ob es aus der EU
austritt oder Mitglied bleibt. Lediglich 8 Prozent der Befragten in
Deutschland fänden den so genannten Brexit gut, 23 Prozent ist der
Verbleib Großbritanniens egal, und 67 Prozent wollen, dass das
Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die Angst, dass ein Austritt
Großbritanniens zu größerem wirtschaftl
Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung,
dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der
Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten
Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller
Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das
nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
