Erneuerbare Energien: EU-Kommission verklagt Österreich

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, müsste das Bußgeld vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien gezahlt werden. Zwar habe Österreich bereits "einen erhebl

NSA-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

Im Zuge der NSA-Affäre hat das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil des Landes Anzeige gegen unbekannt erstattet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Zuvor hatte das Magazin auf Basis der Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden berichtet, dass die NSA einen, möglicherweise unbemannten, Abhörposten in Wien betreibe. Als

Österreich: Einfuhren rückläufig

Die Einfuhren Österreichs sind im Zeitraum Januar bis August 2013 zurückgegangen. Wie Statistik Austria anhand vorläufiger Ergebnisse errechnete, lag der Gesamtwert der Einfuhren von Waren in dieser Zeitspanne mit 85,76 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Ausfuhr von Waren verzeichneten dagegen einen leichten Anstieg von 0,6 Prozent auf 82,32 Milliarden Euro. Aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezog Österreich im Berichtszeitraum Waren

Österreichischer Rundfunk plant Videoportal gegen Bezahlung

Der österreichsiche Rundfunk ORF plant ein Videoportal, das über Werbung, Abonnement und einmalige Abrufgebühren finanziert wird. "Wir arbeiten an einem Videoabrufportal", sagte ORF-Chef Alexander Wrabetz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir wollen nicht warten, bis die US-Online-Videothek Netflix den österreichischen Markt aufrollt." Bis Ende des Jahres will die ORF-Spitze entscheiden, wie das Videoportal umgesetzt werden soll. Mit dem Vid

Moody`s: Österreich könnte Top-Bonitätsnote verlieren

Laut der US-Ratingagentur Moody`s könnte Österreich seine Top-Bonitätsnote "AAA" verlieren. In einem aktuellen Länderreport lobte die Ratingagentur zwar die Wirtschaft der Alpenrepublik, gleichzeitig warnte Moody`s aber auch davor, dass Österreich seine Bonitätsnote verlieren könnte, sollte der Bankensektor des Landes erneut Hilfe benötigen. Die Ratingagentur sieht Risiken für das öffentliche Budget Österreichs, die sich aus der Ha

Studie: Klimafreundliche Mobilität sichert Arbeitsplätze in Österreich

Durch "klimafreundliche Mobilität" werden in Österreich laut einer Studie jährlich 200.000 Vollzeit-Arbeitsplätze gesichert. Dies zeigt eine Untersuchung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). "Nachhaltige Mobilität sichert nachhaltige Arbeitsplätze. Deshalb zahlt sich unsere Verkehrspolitik doppelt aus. Denn wir setzen sowohl auf den gezielten Ausbau d

Glawischnig: Österreich muss sicherer Hafen für Flüchtlinge sein

Für die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, muss das Land mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen tun. "Neutralität heißt gerade heute auch, dass wir einen sicheren Hafen für Flüchtlinge bieten müssen", sagte die Politikerin am Samstag anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages. "Die Situation in Syrien und nahezu täglich im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge sind

Österreich: LTE-Frequenzversteigerung bringt Milliarden

Seit dem 9. September werden in Österreich Mobilfunk-Frequenzrechte versteigert, Beobachter erwarten einen Milliardenerlös. Die zweite von drei Versteigerungsphasen soll abgeschlossen sein. Das Verfahren findet unter großer Geheimhaltung statt, bislang bestätigte die zuständige Regulierungsbehörde RTR nur, dass das Mindestgebot der Auktion bei 526 Millionen Euro liege. Versteigert werden Frequenzrechte in den Bereichen 800 MHz (LTE-Band 20), 900 MHz (8) und 1800 MH

Österreich: Team Stronach mit höchsten Wahlkampfausgaben aller Parteien

Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller Parteien investiert. Dies geht aus Zahlen des Marktforschungsinstitutes Focus Research hervor. Insgesamt seien von Juli bis September insgesamt 32,5 Millionen Euro durch die Parteien für den Nationalrat aufgewandt worden. Das Team Stronach habe davon fast ein Drittel der Summe, 10,7 Millionen Euro, eingesetzt. Auf Platz zwei liegt die SP&Oum