(Köln) – „Der Klimaschutz ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit, und keine Verhandlungsmasse für Koalitionäre!“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte, am Samstag auf der FAIRGOODS in Köln. Deutschland ist Weltmeister in der Kohleverstromung. Der höchste CO2-Anteil aus der Verbrennung von Stein- und Braunkohle weltweit kommt aus der Bundesrepublik. Verbal […]
(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln, die vom 18. bis 19. November stattfindet. Auch macht die ÖDP auf ihrem Messestand auf die Gefährdung durch multiresistente Keime und deren Entstehen durch die Massentierhaltung aufmerksam. „Massentierhaltung abschaffen“ lautet daher […]
Düsseldorf/Münster – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den […]
(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und […]
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
ÖDP auf der FAIRGOODS in Essen vom 16. bis 17. April 2016 mit dem Messethema: "Kampf gegen Massentierfleisch und multiresistente Keime"
Bei den belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 wurden tausende Risse im Stahlmantel des Reaktordruckbehälters festgestellt. Dennoch sollen diese Reaktoren wieder in Betrieb gehen. Die ÖDP-NRW erwartet von der Landesregierung in Düsseldorf zu intervenieren, um diese verantwortungslose Entscheidung zu verhindern.
Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert vom Düsseldorfer Landtag hier mehr Rechtssicherheit.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens verlangt die Berücksichtigung der Gebäudeleerstände bei der Zuteilung von Flüchtlingen zu den jeweiligen Kommunen.
