Düsseldorf/Münster – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den […]
(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und […]
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.
(Münster) – Ca. 25 % des Stickoxyd-Ausstoßes des Straßenverkehrs wird durch mobile Maschinen verursacht, obwohl diese nur etwa 10 % des Kraftstoffs verbrauchen. Diese Maschinen tragen auch zu 25 % zur städtischen Feinstaubbelastung im Verkehrssektor bei.
Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens wird diesem Umstand durch die Politik viel zu wenig Beachtung geschenkt.
Heute haben dieselbetriebene Maschinen mit 90 % den grö
Bei den belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 wurden tausende Risse im Stahlmantel des Reaktordruckbehälters festgestellt. Dennoch sollen diese Reaktoren wieder in Betrieb gehen. Die ÖDP-NRW erwartet von der Landesregierung in Düsseldorf zu intervenieren, um diese verantwortungslose Entscheidung zu verhindern.
Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert vom Düsseldorfer Landtag hier mehr Rechtssicherheit.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens verlangt die Berücksichtigung der Gebäudeleerstände bei der Zuteilung von Flüchtlingen zu den jeweiligen Kommunen.
