(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der […]
(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen desaströs. Statt sich für fairen Handel einzusetzen, wollen die Koalitionäre ausge-rechnet das Abkommen mit Kanada CETA als Maßstab für künftige sogenannte „Freihan-delsabkommen“ machen. Die Koalitionäre sehen CETA als Beispiel für zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von […]
(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Ver-fassungsrichter. In […]
(Köln) – „Der Klimaschutz ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit, und keine Verhandlungsmasse für Koalitionäre!“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte, am Samstag auf der FAIRGOODS in Köln. Deutschland ist Weltmeister in der Kohleverstromung. Der höchste CO2-Anteil aus der Verbrennung von Stein- und Braunkohle weltweit kommt aus der Bundesrepublik. Verbal […]
(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln, die vom 18. bis 19. November stattfindet. Auch macht die ÖDP auf ihrem Messestand auf die Gefährdung durch multiresistente Keime und deren Entstehen durch die Massentierhaltung aufmerksam. „Massentierhaltung abschaffen“ lautet daher […]
(Dortmund) – „Was wir brauchen, ist ein Wohlstand ohne Gier, der in Kreisläufen wirtschaf-tet. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen Zukunftsfreundlichkeit und Zukunftsfeindlichkeit. Unsere derzeitige Politik ist weder kinder- noch enkeltauglich“, so die Bundes-vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz auf einem politischen Frühstück ihrer Partei am Samstag am Rande der FAIR FRIENDS in Dortmund. […]
(Münster/Düsseldorf) – Ungesunde Umweltbedingungen verursachen ein Viertel aller Todesfälle bei Kleinkindern, so „UN environment“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert von der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, diese „stille Pandemie“ zu bekämpfen. Jährlich sterben nach Angaben von „UN environment“ 1,7 Millionen Kinder an Umweltverschmutzung. Ein Viertel der Todesfälle von Kindern im Alter unter 5 Jahren […]
(Düsseldorf/Münster/Bottrop) – Auch eine Bezahlung nach Mindestlohn kann sittenwidrig sein. Auf diesen Umstand macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Eine Bezahlung nach dem Mindestlohn ist nicht in allen Fällen arbeitsrechtlich in Ordnung. Neben den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes besteht eine weitere Vergütungsuntergrenze aus dem Verbot der sittenwidrigen Lohnvereinbarung. Von einer solchen ist auszugehen, wenn nicht […]
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung. Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich […]
(Düsseldorf/Bottrop) – Die Berufsausbildung zu stärken, ist ein erklärtes Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Landesparteitag der ÖDP in Bottrop im Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2017 auf Antrag des Kreisver-bands Region Düsseldorf und Niederrhein beschlossen. Derzeit konzentriert sich die Bildungspolitik auf Schule und Studium. Die duale Berufsausbildung muss nach Meinung der […]
