(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so […]
(Düsseldorf/Münster/Bottrop) – Auch eine Bezahlung nach Mindestlohn kann sittenwidrig sein. Auf diesen Umstand macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Eine Bezahlung nach dem Mindestlohn ist nicht in allen Fällen arbeitsrechtlich in Ordnung. Neben den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes besteht eine weitere Vergütungsuntergrenze aus dem Verbot der sittenwidrigen Lohnvereinbarung. Von einer solchen ist auszugehen, wenn nicht […]
Bei den belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 wurden tausende Risse im Stahlmantel des Reaktordruckbehälters festgestellt. Dennoch sollen diese Reaktoren wieder in Betrieb gehen. Die ÖDP-NRW erwartet von der Landesregierung in Düsseldorf zu intervenieren, um diese verantwortungslose Entscheidung zu verhindern.
