Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Das kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemühungen negativ konterkariert." Der Islam und die etw
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden. "Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere fü
Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte Remmels Vorhaben einen "Morgenthau-Plan" und den Minister selbst als "Klima-Taliban". Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). So wie 1944 US-Finanzminister Henry Morgenthau die De-Industrialisierung Deutschlands vorgeschlagen habe, wolle nun Remmel eine De-I
Erstmals nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach wollen junge Politiker beider Parteien an die Tradition der sogenannten "Pizza-Connection" von Schwarz-Grün im Bundestag anknüpfen. "Wir sehen gemeinsame Ansätze in verschiedenen Politikbereichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. "Das ist ein Wendepunkt in der Bildungspolitik, von dem jeder vierte Studierende in Deutschland profitiert", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die derzeit rund 472.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen werden mit Beschluss ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren können. Als Ausgleich für die St
Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung versto&
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umset
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) will die Einheit des Ruhrgebiets vorantreiben. "Jeder ist auf den anderen angewiesen, Ego-Touren gehen immer zu Lasten der anderen", sagte Baranowski den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der Chef der Ruhr-SPD bringt ein "Ruhrgebiet der zwei Geschwindigkeiten" ins Gespräch, das sich, ähnlich wie die Europäische Union, "vom Kern her" entwickeln könnte. Mit Ker
Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich nun die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In dieser Woche will sie einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung stellen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), der der Antrag vorliegt. Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offenzulegen. Erst wenn der Mith&a
