Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlamen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
Die Rettung der WestLB droht Nordrhein-Westfalen weitere Milliarden zu kosten. 31 Prozent des Anteils an der WestLB stehen noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern des ebenfalls landeseigenen Förderinstituts NRW-Bank, berichtet der "Spiegel". Den tatsächlichen Preis dieser Beteiligung kalkulierten Gutachter allerdings schon vor geraumer Zeit auf nur noch 300 Millionen Euro, wie aus einem internen Regierungsvermerk hervorgeht. Für die Differenz steh
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. In der Summe sei die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten bereits berücksicht
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Im Streit um die geplanten Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen – mehrere Konzerne aus dem In- und Ausland wollen mit Probebohrungen ermitteln, wie groß die unterirdischen Gasvorkommen sind – plant die Bezirksregierung Arnsberg eine Diskussions- und Vermittlungsrunde nach dem Vorbild Stuttgart 21. Wie die "Westfalenpost" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sollen die Gespräche am 23. März im ehemaligen Dortmunder Oberbergamt beginnen. Am Runden Tisch teilnehmen werde
