Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstrittene Fracking-Bohrverfahren zu verzichten. Kernbo
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post". Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorleg
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer
Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern ExxonMobil "darauf verständigt, die Erkundungsarbeiten bis zum Jahresende ruhen zu lassen", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Exxon wollte in den kommenden Monaten drei Probebohrungen im Münsterland durchführen. Laut Wirtschaftsministerium sollen die
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen und plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht, sagte Generalsekretär Oliver Wittke der "Rheinischen Post". In den drei Monaten des Moratoriums müsse etwas geschehen: "Es kann nicht sein,
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die "Neue Westfälische". CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen, auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die
Gelsenwasser, der größte Wasserversorger Deutschlands, hat den sofortigen Stopp der geplanten Erdgas-Probebohrungen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Der mögliche Einsatz giftiger Chemikalien und die Zerstörung von Gesteinsschichten gefährdeten die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen. "Stoppt den Wahnsinn", sagte Vorstandsvorsitzender Manfred Scholle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Im Namen aller Wasserwerke an der Ruhr forderte S
Die Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW und Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) können sich als Notlösung gegen den Ärztemangel vorstellen, Busse mit Medizinern in unterversorgte Stadtteile zu schicken. Arztbusse in Städten seien "keine optimale Versorgungsstruktur, aber als Notlösung durchaus denkbar", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So gebe es im Ruhrgebiet in einigen Problem-Stadtteilen bereits jetzt zu wenige
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
