NRW fordert Konsequenzen nach Zug-Überfüllung

Nach der Teilevakuierung eines Intercity-Zugs im Bahnhof Münster fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Konsequenzen. Horst Becker, Staatssekretär im Verkehrsministerium von NRW, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), Bahnchef Rüdiger Grube müsse dem Fall nachgehen. "Es ist unzumutbar, wenn die Bahn eigene Mängel auf dem Rücken der Kunden ausbadet", so der Grünen-Politiker. "Nach dem Rauswurf der Passagiere kann man

NRW will Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der "Neuen Westfälischen". "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unvers

Rhein und Ruhr buhlen um neue Siemens-Sparte

Im Wettbewerb um die Unternehmenszentrale mit 2.000 Arbeitsplätzen für die neue Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" liefern sich das Ruhrgebiet und Düsseldorf ein Rennen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wollen sich die Wirtschaftsförderer aus dem Revier am Mittwoch und Donnerstag auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen, um Siemens geeignete Standortvorschläge zu machen. Der nordrhein-westfälische

NRW-Landesregierung spricht sich für Lütkestratkötter an Hochtief-Spitze aus

Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter", sagte Voigtsberger den Z

NRW-Landesregierung will niedrigere Lkw-Maut in der Nacht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können.

NRW-CDU-Chef Röttgen will noch keine Neuwahlen fordern

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans &aum

Wähler lehnen mögliche Neuwahlen in NRW ab

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j

NRW-Neuverschuldung soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen

Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen

Ver.di-NRW kritisiert „Netto“ für Mindestlöhne

Der Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" für Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmitteldiscounter "Netto" wegen dessen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für Hilfsarbeiter kritisiert. "Das liegt für NRW immer noch deutlich unter Tarif", sagte Handels-Experte Folkert Küpers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Die Gewerkschaft hat mit "Netto" einen seit Mai 2010 gültigen Tarifvertra

NRW stellt 8,5 Millionen Euro für Kampf gegen die Jugendkriminalität bereit

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si