Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will das Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn ungeachtet der Intervention der Bundesregierung wie geplant vorantreiben. Das sagte der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Norbert Becker (Grüne), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der Sommerpause werde es mit der Anhörung des Flughafens und der Fluglinien den nächsten Schritt in dem Verfahren geben, sagte
Die nordrhein-westfälische Landesregierung greift in den heftigen Streit um eine Pkw-Maut ein, der in der Berliner Regierungskoalition tobt. NRW-Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker (Grüne) nannte ihn eine "Gespensterdiskussion". Er sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, statt der von Bayern geforderten Pkw-Maut, die vor allem die Berufspendler stark belasten würde, sei eine deutlich höhere Lkw-Maut nötig. "Die Lkw-Maut müsste sukzessi
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Das Münsterland und das Ruhrgebiet zählen zu den vom Fachkräftemangel aktuell besonders stark betroffenen Regionen. Um gesuchte Fachkräfte im Unternehmen zu halten und um leistungsbereite Fachkräfte aus anderen Regionen anzuziehen, modernisieren viele der ansässigen Firmen ihre leistungsabhängigen Entgelt- und Zielvereinbarungssysteme.
Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Berlin hat nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen. Die Gewerkschaft
Ein Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energetischen Gebäudesanierung hat sich offenbar als Flop erwiesen. Das meldet der "Spiegel". Von den 200 Millionen Euro, die für das Jahr 2011 eingeplant waren, sei zur Jahresmitte erst rund ein Viertel abgerufen worden, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Bauministeriums. Das Programm müsse sich noch "am Markt etablieren", räumte sie ein. Die Antragsfrist endet
Der umstrittene Biosprit E10 wird jetzt auch in NRW, Hessen und Niedersachsen flächendeckend eingeführt. "Ab August werden 1.200 Tankstellen in NRW, Hessen und Niedersachsen auf E10 umstellen, bis zum Jahresende wollen wir an all unseren 2.500 Tankstellen E10 im Angebot haben", sagte Aral-Sprecher Detlef Brandenburg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Konzern, der Marktführer im Tankstellengeschäft ist, hatte wegen der schlechten Verkaufszahlen
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen als "guten Kompromiss im Interesse der Kinder" bezeichnet. Die CDU habe wichtige Anliegen durchgesetzt: ein differenziertes Schulsystem statt der Einheitsschule, die individuelle Förderung der Kinder und gleiche Chancen für alle Schularten. Gröhe sieht in dem Kompromiss auch ein Signal für die Bundespartei, die sich im November neue bildungspolitische Leitsätze geb
