Bericht: Ex-Wirtschaftsminister Müller Kandidat für RAG-Stiftung

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte der ehemalige Wirtschaftsminister und Energiemanager Werner Müller im nächsten Jahr die Führung der einflussreichen RAG-Stiftung übernehmen. 2007 war Müller am Votum der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Nach Informationen der Zeitung gibt es bereits wichtige Vorabsprachen, sodass sich Müller dieses Mal durchsetzen könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsid

Duisburger Bürgermeister Sauerland droht Abwahl

Dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) droht die Abwahl. Die Bürger-Initiative "Neuanfang für Duisburg" legte am Montag auf einer Pressekonferenz mehr als 79.000 Unterschriften von Bürgern vor, die eine Abwahl des CDU-Politikers fordern. Für ein solches Verfahren reichen bereits 55.000 Stimmen. Kritiker werfen Sauerland vor, die letztjährige Loveparade leichtfertig genehmigt zu haben, ohne für die Sicherheit der Besucher ausreichend ge

CDU und SPD in NRW zeigen Verständnis für Protest gegen Banken

Führende Politiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen haben sich an die Seite der Banken-Kritiker gestellt, die am Wochenende bundesweit gegen die Übermacht der Finanzindustrie demonstriert haben. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht", sagte Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). NRW-Finanzminister Norbert W

Umfrage: Piratenpartei steigt weiter in Wählergunst

Die Piratenpartei hat in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter deutlich zugelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Studie in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach würden sieben Prozent der Befragten für die Piraten votieren, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Damit wäre auch in Nordrhein-Westfalen erstmals der Einzug der Partei in das Landesparlament möglich. Im April diesen Jahres kamen die Piraten led

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede

NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert verhalten auf de Maizières Pläne für Verteidigungsministerium

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte dem "General-Anzeiger", die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu erhalten, sei "natürlich in unserem Interesse". Sie fügte jedoch hinzu: "Wir sehen aber m

Zeitung: Zwischen NRW-FDP und CDU entbrennt Streit

Zwischen CDU und FDP in NRW ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist die überraschende Hinwendung der FDP zu Rot-Grün. Auf den Vorwurf des CDU-Politikers Armin Laschet, der FDP scheine derzeit der Kompass zu fehlen, erwiderte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke jetzt in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die FDP verbittet sich pharisäerhafte Ratschläge aus der CDU." Nicht die FDP, sondern die

Parlamentarischer Abend im Düsseldorfer Landtag: Politik und Wirtschaft im Dialog

Parlamentarischer Abend im Düsseldorfer Landtag: Politik und Wirtschaft im Dialog

Im Bürgersaal des Landtags fand bereits zum zweiten Mal der Parlamentarische Abend der nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände statt. Rund 400 Gäste aus Politik und Wirtschaft kamen der Einladung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, nach und diskutierten mit Regierungsvertretern – angeführt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (S