Die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag planen, ihr Salär um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wollen die nordrhein-westfälischen Parlamentarier ihre Beiträge zur Altersversorgung – bislang 1.600 Euro pro Monat – auf 2.100 Euro anheben. Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro. In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf, der nach Informationen der Zeitun
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die zentrale Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar zu machen. "Rösler will und muss
Vor der am Mittwoch beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat der Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Guntram Schneider (SPD), eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket müssen immer noch zu viele bürokratische Hürden überwunden werden, bis die Hilfe bei den Kindern ankommt. Mit einer Barauszahlung an die Eltern würde die Hilfe bei den Kindern schneller ankommen", sagt
Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf den Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. Mackel sagte der Zeitung, man werde den Fall der Bundesanwaltschaft zur erneuten Überprüfung übergeben. Am 1. März 2006 war der 68-jährige Fevzi U. vor einer Moschee des türkischen Kulturvere
Der NRW-Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, das örtliche Jugendamt einzuschalten.
Nach der Drohung des Bezirksvorsitzenden der IG Metall NRW, Oliver Burkhard, möglicherweise in der kommenden Woche mit Warnstreiks in der Stahlbranche zu beginnen, hat die Arbeitgeberseite mit Unverständnis reagiert. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, Bernhard Strippelmann, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Es liegt natürlich im Ermessen der IG Metall, wann sie Warnstreiks durchführen will. Uns allerdings so kurz v
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein Arbeiter zu sehen sei, aus Nordrhein-Westfalen komme, sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Von 792 Beschwerden betrafen allein 289 Autobahnen in NRW. Auf Platz zwei liegen die Autobahnen in Rheinland-Pfalz mit 75 Meldun
Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der
Während die E.ON-Mitarbeiter in München und Hannover um eine Schließung ihrer Standorte fürchten, garantiert der Konzern nun die Standorte Düsseldorf und Essen. "Die Leitung des Konzerns bleibt in Düsseldorf", sagte E.ON-Vorstand Bernhard Reutersberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch Essen, wo E.ON Ruhrgas sitzt, wird nicht verlassen: "E.ON bleibt im Großraum Düsseldorf, dazu zählt auch Essen", sagte Reuter
Die FDP in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zum einstigen Regierungspartner CDU. "Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die FDP ist frei und orientiert sich allein an ihrem Programm," sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP betreibe eine "kritisch konstruktive Oppositionsarbeit". In diesem Sinne strebt Bahr ein entkrampftes Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung an. "Wo wir in der Sache zustimme
