Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregunge
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Köln hat es getan. Berlin hat es getan. Hamburg hat es getan. Die Stadt Köln hat die koeln-domains und cologne-domains ausgeschrieben. Die Stadt Hamburg hat die hamburg-domains ausgeschrieben. Der Berliner Senat hat die berlin-domains ausgeschrieben.Und NRW hat es auch getan.
Kommunen-in-NRW.de berichtet über die Details: "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt die Einführung einer neuen Top Level Domain .nrw . Dies ist möglich, da die für Zulassung solcher
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko
Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten Studie des NRW-Arbeitsministeriums, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe ) vorlagen. Zwischen 1990 und 2000 lag der Anstieg mit real 20,7 Prozent noch viermal höher. "Die Abwärtsspirale n
Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit
Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen. Doch etliche Stadtoberhäupt
