Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium einrichten. "Mit einem Ministerpräsidenten Röttgen wird es ein eigenständiges Energieministerium im Energieland NRW geben, in dem alle Kompetenzen gebündelt sind", sagte der Bundesumweltminister "Bild am Sonntag". Zugleich warf Röttgen den Stromkonzernen vor, durch willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) der Zeitung mit. Die nach ihrer Absti
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landta
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Aufgrund einer anstehenden Pensionierungswelle warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Personalmangel bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Nach Berechnungen der GdP könnten bis zum Jahr 2020 knapp 1.000 Polizisten im Land fehlen, wenn die Zahl der Einstellungen nicht erhöht werde. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter forderte deshalb gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben), ab 2013 jährlich 300 Kommissar-Anwärter mehr einzustellen. "Egal,
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position von FDP-Chef Philipp Rösler auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr: "Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Seinen eigenen Rückzug von der Spitze der Landes-FDP begründete Bahr so: "Christian Lindner ist der bessere Kand
