Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen. "Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Er habe Lust auf diesen Wahlkampf. Die FDP in NRW habe sich komplett erneuert. "Es ist noch nichts gewonnen, aber wir merken, die Leute hö
Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Hol
Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aachener wird im Kompetenzt
Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Passagiernachtflug erwartet Sylvia Löhrmann Konsequenzen auch für Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig dem Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt entgegen seiner Ankündigung aus dem letzten Jahr
Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, fügte hinzu: "Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstä
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen 394 von 395 möglichen Stimmen. Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generals
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich geehrt, wenn sie als "Landesmutter" bezeichnet wird. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger mich so bezeichnen, dann ehrt mich das", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Ablehnend steht sie dagegen dem Spitznamen von Kanzlerin Angela Merkel, "Mutti", gegenüber: "Mutti ist eher diffamierend gemeint. Landesmutter ist das Gegenst&uum
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
